Lexmark versus Refiller vor dem Supreme Court

Screenshot von Lexmark.de
Screenshot von Lexmark.de

Vor dem obersten US-Gerichtshof findet derzeit ein Rechtsstreit statt, der weitreichende Konsequenzen für die Druckgeräte-Branche haben könnte.
Lexmark und ein vergleichsweise kleiner Refiller (Impression Products) streiten sich, ob man Lexmark-Kartuschen wieder auffüllen darf. Die Refiller sind der Meinung, man darf, Lexmark ist hingegen der Meinung, dass dies nicht geht. Der Rechtstreit hat einen besonderen Twist: Lexmark vermarktet seine Kartuschen mit zwei Lizenzmodellen und zwei Preiskategorien. Lexmark verkauft die günstigeren Kartuschen mit einer Lizenz, die das Wiederbefüllen strikt untersagt. Laut Lexmark sind die Kartuschen patentiert und damit sind Wiederbefüllen und Wiederverkauf verboten.
Der Refiller ist hingegen der Meinung, sobald er eine Kartusche kauft, ist diese sein Eigentum und das Patent-Recht kann nicht verhindern, was der Eigentümer mit der Kartusche macht – das Patent verliert durch die sogenannte „Patent Exhaution“ (Erschöpfungsgrundsatz) seine Wirkung.
Martkbeobachter befürchten, wenn der Refiller den Rechtsstreit gegen Lexmark gewinnt, wird Lexmark die günstige Variante vom Markt nehmen – und die Käufer am Ende des Tages den Preis zahlen. Etwaige Einkommensverluste bei Lexmark müssten letztendlich in höheren Gerätepreisen münden.
Eine rechtswirksame Entscheidung des Gerichtes steht voraussichtlich im Juni an.

Mehr Informationen finden sich auf einem englischsprachigem Justiz-Blog.

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